hier ein von julia sammoray verfasster artikel zur landeskonferenz und der neubesetzung des vorstandes im punktum, der publikation des landesjugendrings.

21.07.2010: – falls wirklich noch jemand glaubte, dass es keinen Klassenkampf mehr geben würde…

Von Jakob Immer (Landesjugendwerk Hamburg)

Die herrschende Klasse hat mal wieder gewonnen! Selbst die minimale Veränderung des traditionellen Hamburger Schulmodells wurde mit einem Volksentscheid und 276.304 Stimmen abgelehnt. Nur 218.065 Menschen konnten sich der Vorlage zur Reformierung der Schulen anschließen, eine Vorlage die von allen gewählten Hamburger Parteien, also der CDU, den Grünen, der SPD und der LINKEN beschlossen wurde. Gegen diese Vorlage stellte sich seit Monaten, zunächst mit einem Volksbegehren nun mit einem Volksentscheid, die Initiative „Wir wollen lernen“, die sich aus meiner Sicht treffender „Elite will unter sich bleiben“ nennen müsste.

Der Klassenkampf entbrennt in der Verlängerung der neuen Primarschule von vier auf sechs gemeinsame Schuljahre für alle Kinder. Dass die finanziell reichen Kinder der Stadt noch zwei weitere Jahren mit den „anderen“ aushalten müssen und nicht elitär gefördert werden, wird wie ein Kapitalverbrechen angeklagt. Häufig werden Argumente wie „es darf kein Schulchaos geben“ oder das beliebte „das ist nicht finanzierbar“ genannt, manchmal wurde aber auch ehrlich ausgesprochen, worum´s geht. „Ein Kind eines Vorstandsvorsitzenden in der Schule neben einem Kind einer alleinerziehenden Kassenverkäuferin, dass passt ja nicht zusammen, da kann mein Kind ja nichts mehr lernen…“

Da haben sich neben der scheinheiligen Initiative „Wir wollen lernen“ die Wohlhabenden der Stadt (z.B. der AGA Unternehmensverband mit 3000 Unternehmen, die großen Hamburger Presseverlage, eine Initiative Hamburger ÄrztInnen, sowie 50 Gymnasiale SchulleiterInnen, die FDP, … ) mit tüchtiger Unterstützung der Bundesebene (deutscher Lehrerverband, Bundes CDU und FDP) zusammen getan. Mit dickem Budget wurde eine monatelange Kampagne gefahren, welche mit höchstwahrscheinlich bezahlten Kräften und dank großer Werbeagenturen zur Unterschriftensammlungund angedrohten Gerichtsverfahren gegen Initiative-GegnerInnen die Möglichkeiten moderner Demokratie aufzeigen. Ich selbst habe X Werbepersonen der Initiative auf deren Vorhaben angesprochen und jedes Mal waren es die gleichen auswendig gelernten zwei, drei Argumenten ohne verständliche Hintergründe oder die Möglichkeit andere Perspektiven sehen zu können. Kein Wunder wenn der wirkliche Grund der Initiative nicht verstanden wurde…

Das Ergebnis wurde am 18. Juli, dem Abstimmungstag, deutlich. In den „Adelstadtteilen“ (z.B. Blankenese, Rotherbaum, Harverstehude) gab es eine Wahlbeteiligung zwischen 55-60% und in den „Armenstadtteilen“ (z.B. Wilhelmsburg, Steilshop, Billstedt) eine Beteiligung von 25-30%, die gymnasialen Eltern haben größtenteils schon weit im Vorwege per Briefwahl abgestimmt und sich gegenseitig mobilisiert. Die aber wirklich von der geplanten Schulreform profitierenden Stimmberechtigten, haben scheinbar entweder keine Betroffenheit gefühlt oder aber die Manipulation durch die reißerischen Artikel in bildhaften Zeitungen und die Verwirrung aufgrund der beiden zum Verwechseln ähnlichen Kampagnen der Stadt und der Initiative war einfach zu enorm.

Nach Spiegel online vom 19.07.2010 bezeichnete die Bundesbildungsministerin Annette Schavan die fehlgeschlagene Reform als gute Nachricht für die Gymnasien und für das Selbstbewusstsein der Bürger. Wahrscheinlich meint sie mit „Bürger“ wirklich nur Männer und zwar diejenigen mit historischen Bürgerstatus.

Tja, wenn die Abstimmung mal kein empirischer Beweis einer monatelangen Studie von 1,25 Millionen Wahlberechtigten für den heutigen Klassenkampf ist…

Trotz aller Aufregung gebe ich die Hoffnung nicht auf und muss auch deutlich sagen, dass die Reform natürlich noch meilenweit von meinen und auch den JW-Vorstellungen eines modernen Schulsystems gelegen hätte. Aber es wäre ein kleiner Schritt, von denen wir so dringend welche brauchen. Vielleicht ja das nächste Mal mit einer richtigen Reform, á la „wir wollen nicht ein Stück vom Kuchen, sondern die ganze Bäckerei!“ (die Kleingeldprinzessin).

quelle: http://www.bundesjugendwerk.de/3792888 (zuletzt besucht: 21.07.2010)